Gewinnspiel-Kopplung & DSGVO Das gilt es rechtlich zu beachten
Online-Glücksspiele Anbieter muss Auskunft über gespeicherte Daten gewähren
Dies wird so erreicht, dass zuerst der Vertrag hinsichtlich des Gewinnspiels zwischen Veranstalter und dem Teilnehmer geschlossen wird. Erst danach wird die Einwilligung bezüglich der Werbung eingeholt. Die beiden Vorgänge (Teilnahme am Gewinnspiel und Werbe-Einwilligung) werden somit voneinander entkoppelt.
Spielerschutz bei Glücksspielen vs. Datenschutz
Eine weitere Besonderheit, die beachtet werden muss, ist das sog. Weiter dürfen zuvor erhobene Daten wegen des Grundsatzes der Zweckbindung nur für den vorher festgelegten Zweck – nämlich allein für die Durchführung des Gewinnspiels – verarbeitet werden. Gewinnspiele sind ein wirksames Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen und sich Wettbewerbsvorteile zu sichern.
Fasst man die gerichtlichen Entscheidungen zusammen, dann https://ampel-beenden.de/ spricht die Tendenz eher dafür, dass es sich bei Gewinnspielen um Auslobungen handelt. D.h., wenn Sie ein Gewinnspiel veranstalten und die Teilnehmer die genannten Kriterien erfüllen, dann haben diese einen Anspruch auf den Gewinn (bzw. darauf, dass ein Gewinner gelost oder bestimmt wird). Von den Teilnehmern eines Pokerturniers Eintrittsgelder verlangen, die nicht nur der Deckung der Unkosten des Turniers dienen und die Teilnehmer einen Preis gewinnen können, liegt ein verbotenes Glücksspiel vor.
Betroffene sollten ihre Rechte gegen die Glücksspiel-Anbieter daher weiter hartnäckig verfolgen. CLLB Rechtsanwälte stellt ihnen die Entscheidung des maltesischen Datenschutzbeauftragten gerne zur Verfügung und berät Opfer der Online-Casinos bei der Geltendmachung ihrer Rechte. Das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten könne zwar gewissen Beschränkungen unterliegen. Solche Einschränkungen müssten aber gesetzlich vorgesehen sowie notwendig und verhältnismäßig sein, führte der Datenschutzbeauftragte weiter aus. Dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer oder wichtiger Ziele im Interesse der Allgemeinheit dienen. Er studierte an der Universität Bremen und absolvierte sein Referendariat am OLG Celle.
Dürfen die Namen der Teilnehmer veröffentlicht werden?
Das Recht, das Gewinnspiel jederzeit zu beenden (s. Hinweise oben) oder müssen dies, wie im Fall der Disclaimer von Facebook oder Instagram (s. Hinweise unten). Das Gesetz sieht nicht vor, dass Sie den Teilnehmern „Teilnahmebedingungen” stellen müssen. Es fordert jedoch, dass Sie die Teilnehmer über „wesentliche Informationen” zum Gewinnspiel unterrichten (§ 5a Abs. 2 UWG). Da Sie das Gewinnspiel jederzeit ändern können (wenn Sie sich dies in den Teilnahmebedingungen vorbehalten haben, s. Frage oben), können Sie auch die Teilnahmebedingungen nachträglich anpassen. Unsere Empfehlung, dem OLG Dresden zu folgen und nicht auf den Ausschluss des Rechtswegs zu vertrauen, beruht zum einen darauf, dass ein Oberlandesgericht auf einer höheren Ebene steht als ein Landesgericht.
- Der Begriff des Glücksspiels ist in § 3 GlüStV 2021 legal definiert.
- Dabei sei die betroffene Person nicht verpflichtet, einen Antrag auf Auskunft zu begründen.
- Unsere Empfehlung, dem OLG Dresden zu folgen und nicht auf den Ausschluss des Rechtswegs zu vertrauen, beruht zum einen darauf, dass ein Oberlandesgericht auf einer höheren Ebene steht als ein Landesgericht.
- Veranstalter müssen jedoch rechtskonforme Teilnahmebedingungen erstellen und rechtliche Vorgaben einhalten.
- Die neuen Regeln tangieren auch Bereiche, die man bislang für völlig unproblematisch gehalten hatte, z.
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Wann dies der Fall ist, werden wir nachfolgend erläutern. Zusammengefasst sollten Sie sicherstellen, dass Ihre Gewinnspiele rechtskonform sind. Mit den folgenden Hinweisen unterstützen wir Sie darin. Mit diesem Ratgeber möchten wir Ihnen die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Gewinnspielen beantworten. Die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Herausforderungen, aber auch zu innovativen Lösungen im Bereich der Datensicherheit.